Unterhalt während Elternzeit

• Sind Sie Ihrem minderjährigen Kind aus einer früheren Beziehung unterhaltspflichtig, zählt Elterngeld, das Sie wegen der Geburt eines Kindes in einer neuen Beziehung beziehen, in voller Höhe als Einkommen. Das bedeutet, Sie müssen Ihrem Kind aus einer früherer Ehe während der Elternzeit auch entsprechend Kindesunterhalt zahlen.
• In den allermeisten Fällen können Sie Elternzeit nehmen, um sich in dieser Zeit verantwortungsvoll der Betreuung Ihres Kindes zu widmen. Auch, wenn Sie wegen des geringeren Einkommens den Unterhalt für Ihr Kind aus einer früheren Beziehungherabsetzen müssen.
• Sind Sie Ihrem Ex-Partner oder Ihrer Ex-Partnerin unterhaltspflichtig, wird das Elterngeld nur oberhalb eines Mindestbetrages von 300 EUR beim Basiselterngeld und 150 EUR beim ElterngeldPlus als Einkommen berücksichtigt. Das Elterngeld wirkt sich also nicht in gleichem Maße auf Ihr unterhaltsrelevantes Nettoeinkommenaus wie beim Kindesunterhalt.

Sie haben gerade ein Kind bekommen und beziehen während der Elternzeit Elterngeld, zahlen jedoch bereits Unterhalt für Ihr Erstgeborenes oder einen früheren Partner – das will zunächst geordnet sein. Mit diesen Tipps:

Sind Sie frischgebackene Eltern Ihres Kindes, hilft der Gesetzgeber Ihnen dabei, sich voll und ganz der Betreuung des Kindes zu widmen. Dafür gibt es verschiedene Formen von Elterngeld:

• Basiselterngeld,
• ElterngeldPlus
• sowie den Partnerschaftsbonus.

Diese staatlichen Hilfen sollen Einkommensverluste abfedern, weil Sie nicht mehr oder weniger arbeiten.

Es ist grundsätzlich erlaubt, dass Sie die Elternzeit für Ihr in einer neuen Beziehung geborenes Kind in der Elternzeit verdoppeln. Auch dann, wenn Sie dadurch den Kindesunterhalt für Ihr Kind aus einer früheren Beziehung herabsetzen müssen oder gar nichts mehr zahlen können.

Allerdings müssen Sie beachten, dass die Rechtsprechung Fällen vorbeugen möchte, in denen Elternteile Elternzeit nehmen, um sich aus Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind aus erster Ehe zu entbinden. Dies wäre dann rechtsmissbräuchlich. Daher sollten Sie in der Lage sein, einem Gericht zu erklären, dass Sie gute Gründe haben, dass Sie (auch) und nicht (nur) der andere Elternteil die Elternzeit nehmen/nimmt.

Das Elterngeld ist eine finanzielle Unterstützung vom Staat. Es soll als steuer- und abgabenfreies Einkommen den Spagat zwischen Berufstätigkeit und Familie überbrücken, wenn Eltern wegen der Betreuung des Kindes weniger Geld verdienen können. Elterngeld erhalten alle Elternpaare oder Elternteile, die ihr Kind betreuen – ob gemeinsam als (Ehe-)paar, abwechselnd oder als Alleinerziehende.

Als alleinerziehend gelten Sie, wenn das Kind in Ihrem Haushalt lebt und Sie das Kind betreuen. Der andere Elternteil nimmt lediglich ein Umgangsrecht wahr. Diese Variante nennt man auch das „Residenzmodell“.

Weitere Möglichkeiten nach einer Trennung sind das Wechselmodell oder das „Nestmodell“. Dabei erziehen sie Ihr Kind zwar gemeinsam, aber abwechselnd. In diesem Fall kommt es darauf an, dass Sie beide eine häusliche Gemeinschaft mit dem Kind haben. Dazu muss das Kind wenigstens ein Drittel der Zeit bei beiden Elternteilen wohnen. Wohnt es bei einem von Ihnen weniger als ein Drittel seiner Zeit, steht Ihnen insoweit kein Elterngeld zu. Dann bekommt der andere Elternteil das Elterngeld als alleinerziehender Elternteil ausgezahlt.

Das Elterngeld gibt es in drei verschiedenen Varianten: Basiselterngeld, ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus. Es hängt von Ihren Lebensumständen und Ihrem Lebensplan ab, welche Variante Sie wählen oder ob Sie die Modelle miteinander kombinieren. Insbesondere kommt es darauf an, ob Sie bereits vor der Geburt erwerbstätig waren, ob Sie Ihre Kinder selber betreuen möchten, wann Sie in den Beruf zurückkehren möchten wie viel Geld Sie im Monat für Ihre Lebensführung benötigen.

Was aber nun, wenn Sie Ihr Kind nicht gemeinsam als Paar erziehen, sondern getrennt sind? Dann muss ein Elternteil dem anderen Unterhalt zahlen. Und hier kann sich der Bezug von Elterngeld auswirken:

Wohnt Ihr erstes Kind beim anderen Elternteil, zahlen Sie Kindesunterhalt. In diesem Fall bemisst sich die Höhe des Unterhalts nach Ihrem Einkommen. Falls Sie nun aber ein Kind aus einer neuen Beziehung haben und dieses aktiv betreuen, haben Sie Anspruch auf Elterngeld. Beziehen Sie dieses, zählt das Elterngeld zu Ihrem Einkommen und bestimmt damit auch Ihre Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem ersten Kind. (§ 11 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit - BEEG) Haben Sie noch ein zusätzliches Einkommen, kann das dazu führen, dass Ihr erstes Kind damit einen höheren Unterhaltsanspruch hat.

In vielen Fällen werden Sie in der Elternzeit aber weniger Geld zur Verfügung haben als wenn Sie arbeiten würden. In diesen Fällen sinkt der Anspruch Ihres Kindes auf Unterhalt. Weil Sie als Elternteil in einer besonderen Verantwortung für Ihr Kind stehen, können Sie sich auch nicht auf eventuelle Freibeträge berufen. Sie müssen davon ausgehen, dass Sie den Kindesunterhalt auch dann aus Ihrem Elterngeld bedienen müssen, wenn dieses unterhalb Ihres Selbstbehalts von 1.200 EUR liegt. Das bedeutet, dass Sie letztlich von Ihrem Elterngeld relativ wenig behalten dürfen.

Stehen Sie gegenüber Ihrem Ex-Partner oder Ihrer Ex-Partnerin in der Unterhaltspflicht, zählt Ihr Elterngeld, das Sie für ein in Ihrer neuen Beziehung geborenes Kind erhalten, gleichfalls als Einkommen. In diesem Fall bleibt allerdings ein Sockelbetrag von 300 EUR beim Basiselterngeld oder 150 EUR beim ElterngeldPlus anrechnungsfrei. Lediglich der Teil des Elterngeldes, der über diesen Sockelbeträgen liegt, bestimmt Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen.

Der anrechnungsfreie Betrag des Elterngeldes erhöht sich bei einer Mehrlingsgeburt (Zwillinge, Drillinge) um den gleichen Betrag. Werden Sie also Elternteil von Zwillingen, erhöhen sich die Freibeträge von 300 EUR auf  300 EUR * 2 EUR beim Basiselterngeld und von 150 EUR auf  150 EUR * 2 EUR beim ElterngeldPlus.

Wie viel Unterhalt Sie letztlich zahlen müssen, bestimmt sich dann nach dem sogenannten „bereinigten“ Nettoeinkommen. Bereinigt insofern, als Sie von Ihrem tatsächlichen Nettoeinkommen noch insbesondere ehebedingte Verbindlichkeiten und eventuell berufsbedingte Aufwendungen abziehen dürfen.

In Kombination mit den Grundsätzen des Elterngeldes bedeutet das in der Praxis: Ihr Einkommen wird nur bis höchstens 1.800 EUR berücksichtigt. Nach Abzug des Freibetrages von 300 EUR ergibt sich ein unterhaltsrelevantes Einkommen von höchstens 1.800 EUR - 300 EUR EUR. Zudem dürfen Sie eine Reihe von Verbindlichkeiten abziehen. Am Ende wird der Betrag, der übrig bleibt, häufig nicht viel über dem Selbstbehalt von 1.200 EUR liegen. Anders als beim Kindesunterhalt müssen Sie beim Trennungs- und Ehegattenunterhalt auch nicht mehr zahlen, als Ihnen nach dem Selbstbehalt zusteht. Es empfiehlt sich also, dass Sie Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen individuell berechnen lassen.

Sie haben nach Ihrer Trennung Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nach der Scheidung Anspruch auf Ehegattenunterhalt und beziehen selbst für ein in Ihrer neuen Beziehung geborenes Kind Elterngeld? Dann mindert das Elterngeld Ihren Lebensbedarf und ist wie sonstiges Einkommen auf Ihren Unterhaltsanspruch anzurechnen. Lediglich das Elterngeld in Höhe des Sockelbetrages von 300 EUR / 150 EUR bleibt anrechnungsfrei (BVerfG, FamRZ 2000, 1149).

Das Bundeselterngeldgesetz motiviert ausdrücklich beide Elternteile, insbesondere auch Väter, Elternzeit zu nehmen. Beide Elternteile haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung des gemeinsamen Kindes. Daher rechtfertigt es allein der Wunsch, das eigene Kind aufwachsen zu sehen, Elternzeit zu nehmen. Außerdem brauchen Sie in der neuen Familie keine alltagsuntaugliche Aufgabenverteilung vorzunehmen, nur um aus eigener Erwerbstätigkeit den Kindesunterhalt für das Kind aus einer früheren Beziehung bezahlen zu können.

Eine Einschränkung gibt es aber: Sie dürfen die Elternzeit nicht dazu missbrauchen, um Ihre Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Kind aus der frühen Ehe zu vereiteln. Ihr Kind aus der früheren Ehe dürfte sogar besonders schutzbedürftig sein, weil es nur noch von einem leiblichen Elternteil betreut wird. Müsste der betreuende Elternteil arbeiten und die ausbleibenden Unterhaltszahlungen dadurch kompensieren, wäre Ihr Kind doppelt benachteiligt. Der Bundesgerichtshof hat deshalb die sogenannte „Hausmann-Rechtsprechung“ entwickelt (BGH Beschluss vom 11.2.2015, Az. XII ZB 181/14).

Die sogenannte „Hausmann-Rechtsprechung“ besagt, dass unterhaltspflichtige Elternteile ihre Berufstätigkeit nicht einfach so aufgeben dürfen, wenn sie deswegen Gefahr liefen, keinen Unterhalt mehr zahlen zu können.

Die Rechtsprechung akzeptiert es nur dann, wenn Sie Ihren Job für die Kinderbetreuung aufgeben und ihr Einkommen ausfällt, wenn Sie dafür wirtschaftliche Gründe oder sonstige Gründe von erheblichem Gewicht haben – sonst vermuten die Gerichte einen solchen Rechtsmissbrauch.

Diese Gründe müssen einen erkennbaren Vorteil für Ihre neue Familie mit sich bringen. Außerdem muss die Rollenverteilung innerhalb Ihrer neuen Ehe im Einzelfall gerechtfertigt sein. Als Grund kommt in Betracht, dass ein Partner mehr verdient als der andere und der andere deshalb in Elternzeit geht und das gemeinsame Kind betreut. Auch wenn Sie es vielleicht als Ihre letzte Chance verstehen, Ihr Kind zu betreuen und aufwachsen zu sehen, wird diese Begründung anerkannt.

Gibt es jedoch keine plausiblen Gründe, wird das Gericht Ihnen möglicherweise unlauteres Verhalten unterstellen. Insbesondere dann, wenn Sie es geradezu darauf anlegen, durch die Übernahme der Betreuung des zweiten Kindes die Unterhaltszahlungen für Ihr erstes Kind zu vereiteln. Dann müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen ein theoretisch erzielbares Einkommen zugerechnet wird, das Sie in Ihrer früheren Tätigkeit bereits erzielt haben. Aus diesem theoretisch erzielbaren Einkommen müssten Sie dann den Kindesunterhalt bedienen.

Verstehen Sie das aber nicht falsch: Es geht nur darum, Sie vor Schwierigkeiten zu bewahren und nicht darum, Sie von der Kindererziehung abzuhalten. Das Bundeselterngeldgesetz ermutigt, wie gesagt, ausdrücklich auch Väter, Elternzeit zu nehmen. Beide Elternteile haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung des Kindes.

Mit zunehmendem Alter des zweiten Kindes können Sie aber durchaus verpflichtet werden, zumindest eine Teilzeittätigkeit aufzunehmen und dadurch den Kindesunterhalt Ihres ersten Kindes zu gewährleisten. Insoweit wäre Ihr zweiter Ehepartner verpflichtet, Sie von Ihren Betreuungspflichten in der neuen Familie freizustellen. Lediglich in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Elterngeld besteht keine Pflicht zur Erwerbstätigkeit, auch nicht zu einer stundenweisen Tätigkeit. Das Problem dürfte sich dann allerdings entschärfen, wenn Ihre Elternzeit endet und Sie Ihre volle Tätigkeit wieder aufnehmen und dadurch in der Lage sind, angemessen Unterhalt für Ihr Kind aus Ihrer früheren Beziehung zu zahlen.

Verdoppeln Sie wegen der Geburt eines Kindes in einer neuen Beziehung Ihre ursprüngliche Elternzeit von einem auf zwei Jahre, dürfen Sie den Kindesunterhalt für ein Kind aus einer früheren Beziehung möglicherweise herabsetzen, wenn Sie insgesamt weniger Einkünfte haben. Sie verletzen auch unter diesen Gegebenheiten nicht Ihre Unterhaltspflichten gegenüber Ihrem älteren Kind.

• Die Rechtsprechung beanstandet nicht, wenn Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil Elternzeit nehmen, um sich der Betreuung Ihres Kleinkindes zu widmen und dadurch Ihre Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind aus einer früheren Beziehung nicht mehr erfüllen können.
• Die Rechtsprechung beanstandet auch nicht, wenn Sie die Elternzeit nach der Geburt eines zweiten Kindes verdoppeln. Verteilt sich dadurch Ihr Elterngeld auf nunmehr bis zu 24 Monate, reduziert sich dadurch der Kindesunterhalt für ein Kind aus einer früheren Ehe.
• In der Praxis prüfen die Gerichte allerdings, ob die in der neuen Ehe vereinbarte Rollenverteilung es rechtfertigt, die Unterhaltsansprüche des Kindes aus einer früheren Beziehung hintenanzustellen.
• Strecken Sie das Elterngeld auf den doppelten Zeitraum, kommt es darauf an, wem gegenüber Sie unterhaltspflichtig sind. Denn gegenüber Ihrem ersten Kind können Sie sich nur eingeschränkt auf den Selbstbehalt berufen. Gegenüber Ihren Ex-Partner dürfen Sie damit den Unterhalt entsprechend reduzieren, gegenüber Ihrem ersten Kind im Zweifel nicht.